Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnachfolge bei der Verschmelzung zweier Banken; Zinsanspruch für Altkredite wegen Wegfalls eines Rangrücktritts; Verwirkung der Geltendmachung des Entfalls des Rangrücktrittes; Obliegenheit zur Kontrolle der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Vertragstreue des ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  ZPO § 108 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 710; ; ZPO § 711 Satz 2; ; ZPO § 712; ; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1; ; DMBilG § 16 Abs. 3; ; AGBG § 8; ; HGB § 247 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Folgen des Wegfalls einer Rangrücktritts-Vereinbarung wegen Verstoßes gegen Vertragspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 7 U 107/01

  Im Hinblick auf die besonderen Bedingungen und Verhältnisse der Wiedervereinigung genügen die in ihnen niedergelegten Regelungen jedoch den Anforderungen des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzesvorbehalts (BVerfG WM 1997, 873).
• BGH, 08.12.1998 - XI ZR 305/97

  Inhaltskontrolle von Sanktionsklauseln der Gläubigerbanken umzuwandelnder LPGs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 7 U 107/01

  Die Sanktionsklausel gemäß Ziffer 3 Abs. 1 RRV, die von der Klägerin in Umsetzung der bilanziellen Entlastung nach § 16 Abs. DMBilG auf der Grundlage der unveröffentlichten Arbeitsanweisung des BMF gestellt wurde, unterliegt gemäß § 8 AGBG aber nicht der Inhaltskontrolle (BGH WM 1999, 425).

• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …

  Dies ergibt sich aus der Formulierung unter Ziffer 3 Satz 1 der Rangrücktrittsvereinbarung, der schlicht von einem Entfallen des Rangrücktritts spricht (ebenso bereits Senatsurteil vom 6. April 2005 - 4 U 121/04 - und 7. Senat, Urteil vom 10. Juli 2002 - 7 U 107/01).